Tag der öffentlichen Dienste 2018 – Forderung nach Informations- und Konsultationsrechten für Bundesbedienstete

Am 15. Mai hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Dies ist ein beispielloser Schritt für unsere Organisation. Die Fragen, die auf dem Spiel stehen, sind für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor und für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Die Weigerung der Europäischen Kommission, die Vereinbarung über die Unterrichtung und Anhörung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in den Verwaltungen der Zentralregierungen auf europäischer Ebene zu akzeptieren, gefährdet die Qualität der Arbeit des Personals des öffentlichen Sektors.

Der EGÖD ist der festen Überzeugung, dass die Kommission mit diesem Beschluss sowohl den sozialen Dialog als auch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer unterminiert, die beide vor sechs Monaten in der Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte lautstark bekräftigt und von der Kommission unterzeichnet wurden.

In diesem Jahr möchten wir den Welttag des Öffentlichen Dienstes mit dem Hinweis bekräftigen, dass hochwertige öffentliche Dienstleistungen nur dann erbracht werden können, wenn die Gewerkschaftsrechte der ArbeitnehmerInnen, die diese Dienstleistungen erbringen, uneingeschränkt geachtet werden. Die Tatsache, dass die Kommission ihre Zusage für das Sozialpartnerabkommen zurückgezogen hat, das der EGÖD und der Europäische Gewerkschaftsverband Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) zusammen mit der Europäischen Arbeitgeberorganisation für die öffentliche Verwaltung (EUPAE) geschlossen haben, zeigt, dass dies auf der Ebene der Europäischen Union nicht der Fall ist.

Die mangelnde Bereitschaft der Kommission, die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf fast 10 Millionen Menschen auszudehnen, die in zentralen Regierungsverwaltungen arbeiten, gefährdet die künftige Fähigkeit, sich auf demokratische Weise angemessen an Veränderungen anzupassen.

 

Durch das Abkommen wurde eine überholte Lücke geschlossen, indem den Beschäftigten der Zentralregierung ähnliche EU-Rechte gewährt wurden wie den Arbeitnehmern im privaten Sektor. Es gewährte Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in Fragen wie Umstrukturierung, Massenentlassungen, Arbeitszeit und Gesundheit und Sicherheit. Das Abkommen sieht es als wesentlich an, dass eine öffentliche Verwaltung des 21. Jahrhunderts das, was die Mitarbeiter über Veränderungen ihres Arbeitsplatzes zu sagen haben, zur Kenntnis nehmen und gebührend berücksichtigen muss.

Damit die Vereinbarung auf Ersuchen der Sozialpartner wirksam wird (d. h. in allen EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich), muss die Kommission das Abkommen als Vorschlag dem Europäischen Rat vorlegen, damit es eine Entscheidung treffen kann. Die Kommission lehnte dies ab und der EGÖD beschloss daher, rechtliche Schritte einzuleiten.

Für uns ist das sehr einfach: Es gibt keine Demokratie am Arbeitsplatz ohne Rechte auf Information und Konsultation und es gibt keine hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen ohne Demokratie am Arbeitsplatz. Deshalb möchten wir am Welttag des öffentlichen Dienstes zeigen, dass wir für hochwertige öffentliche Dienstleistungen in Europa und für die Rechte der Arbeitnehmer, die diese Dienstleistungen erbringen, kämpfen.

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